I. Allgemeiner Teil
I.I Geltung der AGB, Leistungsbeschreibung
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus dem Verkauf bzw. Erwerb von Waren (Hardware, Software, Literatur, etc.) und Dienstleistungen der Firma DM ergeben. Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, daß die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegenden Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
(2) Für die Beschaffenheit der von DM gelieferten Software ist die bei Lieferung gültige und dem Kunden mit der Übersendung des Angebots zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Gewährleistet wird die Erbringung der beschriebenen Funktionen und Leistungen in der vereinbarten Systemumgebung. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet DM nicht. Eine solche Verpflichtung kann Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung der DM und/oder des Herstellers/Lieferanten, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, DM hat diese Darstellung ausdrücklich schriftlich bestätigt.
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Software durch die häufigen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist an Nutzwert einbüßen kann. Der Kunde hat durch den Kaufvertrag nur einen Anspruch darauf, daß die Software zum Zeitpunkt der Auslieferung den aktuellen Bedingungen entspricht. Nachfolgende Änderungen gehören nicht zum Leistungsinhalt des Kaufvertrags. Dem Kunden wird deshalb ausdrücklich empfohlen, einen Wartungsvertrag über die Software abzuschließen.
(4) Einführung und Einsatz der Programme obliegen dem Kunden. Auf Wunsch leistet die Firma DM oder eine ihrer Partnerfirmen Hilfestellung. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand auf Basis der aktuellen Pauschalen der Firma DM. Der Funktionsumfang der von Firma DM entwickelten Programme entspricht zum Kaufdatum den gesetzlichen Vorschriften. Sollten nach Kaufdatum gesetzliche Änderungen auftreten, erhält der Kunde im Rahmen eines abgeschlossenen Wartungsvertrages kostenlose Updates mit den gesetzlichen Änderungen. Schließt der Kunde keinen Wartungsvertrag ab, muss er die Updates käuflich erwerben.
(5) Ohne eine gültige Software Wartungsvereinbarung, die mit der Firma DM oder ihrer Partnerfirma abgeschlossen ist, wird keine kostenlose Wartung der Programme vorgenommen. Zur Wartung gehören Telefonberatung, Bereitstellung von Updates, Fernwartung und Informationsversand.
(6) Kunden und Interessenten bestätigen mit Kontaktaufnahme die Einwilligung, dass DM EDV deren Kontaktdaten erhebt, verarbeitet und nutzt (§4a BDSG). DM EDV kann Kunden und Interessenten mit nötigen Informationen zu Software, Hardware und Dienstleistungen beliefern. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
I.II Preise und Zahlung
(1) Der Kaufpreis für die Software ergibt sich aus dem Angebot. Der Kunde erwirbt die Nutzungsrechte für die sich aus dem Angebot ergebende Anzahl von Nutzern.
(2) Der Kaufpreis ist binnen 7 Werktagen fällig und zahlbar ohne Abzug mit Lieferung bzw. Bereitstellung der Software und Rechnungsstellung. Sollte auf der Rechnung eine Skontomöglichkeit eingeräumt sein, so kommt diese zum Tragen. Befindet sich der Käufer mit den Zahlungen in Verzug, so ist die Firma DM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen, mindestens jedoch 10% über dem jeweiligen Zinssatz der EZB.
(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Der Kunde ist zu einer Nutzung der Software, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der DM berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung (insbesondere beim gleichzeitigen Einsatz einer größeren Zahl von Nutzern als vereinbart) ist DM berechtigt, den für die weiter gehende Nutzung anfallenden Betrag gem. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden der DM nachweist. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
(5) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist unzulässig, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden ist unzulässig, es sein denn, daß diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und die Ansprüche, die gegen DM geltend gemacht werden, nicht durch einer grobe Pflichtverletzung verursacht wurden.
I.III Schutz der Software
(1) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet der Kunde die Software, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung des Vertragsgegenstandes zu übernehmen.
(2) Gibt der Kunde Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen Vertragsgegenstände (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind, (i) an Dritte ab, ohne dass eine Weitergabe oder gibt er den unmittelbaren Besitz hieran auf, trägt er dafür Sorge, dass vorher die Software vollständig gelöscht wird.
I.IV Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden
(1) Die dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten. Die speziellen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus der Anlage zum Angebot. Neben diesen gelten die folgenden allgemeinen Mitwirkungspflichten als vereinbart:
(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, es sei denn es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
(3) Der Käufer gewährt dem Verkäufer zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu der Software, nach Wahl des Kunden unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung, falls der Kunde mit DM eine Erfüllung der Gewährleistung vereinbart hat.
(4) Der Kunde sichert täglich einmal die Daten.
(5) Falls der Kunde keine Fernwartung gewählt hat, ist er verpflichtet, die Daten auf dem Postweg zu übersenden. Im Falle des Vorliegens eines Fehlers trägt DM die Kosten der Übersendung.
DM EDV weist darauf hin, daß des dem behandelnden Pflegepersonal / der ärztlichen Leitung obliegt, die von der Software stammenden Daten zu auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Software beinhaltet keine Plausibilitätskontrolle, so daß Anwenderfehler o.ä. zu Fehlern führen können, die nur durch fachkundiges Personal entdeckt werden können. DM-EDV haftet in keinem Fall für Schäden, die sich daraus ergeben, daß der Anwender ohne weitere Überprüfung Daten der Software zur Heilbehandlung einsetzt. Die Software ist Hilfsmittel der Heilbehandlung und ersetzt die Fachkenntnisse und Überwachungspflichten der handelnden Personen nicht.
I.V Lieferung und Leistungszeit, Höhere Gewalt
(1) Die Software wird mangels anderer Absprache in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert.
(2) DM bewirkt die Lieferung, indem sie nach seiner Wahl entweder (i) dem Käufer eine Programmkopie der Software auf maschinenlesbarem Datenträger oder (ii) die Software in einem Netz abrufbar bereitstellt und dies dem Kunden mitteilt.
(3) Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem DM die Software dem Transporteur übergibt, ansonsten der Zeitpunkt, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird. Wird die Software nach Gefahrübergang beschädigt oder zerstört, liefert DM gegen Erstattung der Kopier- und Versandkosten Ersatz.
(4) Solange DM auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet oder durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb der DM Aussperrungen erfolgen (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), oder die Auslieferung durch behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist (“höhere Gewalt”), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (“Ausfallzeit”) als verlängert. DM teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als acht Wochen an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.
I.VI Annahmeverzug und Gefahrenübergang
(1) Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die Firma DM Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 50 % des Auftragswerts verlangen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, daß der DM kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. DM kann anstelle dessen auch den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens verlangen.
(2) Die Gefahr geht sofort auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
I.VII Gewährleistung
(1) Dem Kunden obliegt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen der DM in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
(2) DM leistet Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Vertragsgegenstände gem. § 1 Ziff. 2 und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(3) DM leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überläßt sie nach ihrer Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt es auch, wenn DM dem Kunden durch Lieferung neuer Software zumutbare Ersatzlösungen bereitstellt, die die Auswirkungen des Mangels vermeiden, wenn deren Einsatz dem Kunden zumutbar ist.
(4) Bei Rechtsmängeln leistet DM zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft sie nach ihrer Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der Software oder tauscht die Software oder Teile hiervon aus.
(5) Schlägt eine der Schwere des Mangels angemessene Anzahl der Nacherfüllung fehl und diese nicht innerhalb von einer dem zumutbaren Zeit erfolgt, ist der Kunde berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen.
(6) Das Recht zur Geltendmachung des Rücktritts wegen des Vorliegens eines unwesentlichen Mangels, der die Nutzbarkeit der Funktionen der Software nur unwesentlich einschränkt, ist ausgeschlossen.
(7) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung der Vertragsgegenstände; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber dem Verkäufer. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DM, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden sowie Garantiezusagen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen wie Bereitstellung der Computer, Zugang zu diesen bzw. Ermöglichung des Zugriffes per DFÜ vorzunehmen, damit auftretende Fehler durch DM so schnell wie möglich behoben werden können. DM gerät nicht mit der Mängelbeseitigung in Verzug, solange der Kunde eine dieser Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. DM hat dem Kunden dies allerdings schriftlich mitzuteilen.
I.VIII Haftung
(1) Sofern nicht individuell anders mit dem Kunden geregelt, gilt:
(2) DM haftet dem Grunde nach für fahrlässige, grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, sofern vertragswesentlichen Pflichten, Garantiezusagen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers verletzt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der einfachen Angestellten oder Subunternehmern der DM.
(3) DM haftet nicht für die fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten.
(4) DM haftet nicht für entgangene Gewinne.
(5) DM haftet der Höhe nach bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die durch einfache Angestellte oder Subunternehmer verursacht wurden auf den typischen, bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden.
(6) DM haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, die dadurch nicht wiederhergestellt werden können, daß der Kunde eine tägliche Datensicherung unterläßt.
(7) Dem Kunden obliegt die Pflicht, die Daten täglich einmal zu sichern. Die Datensicherung hat nach dem aktuellen Stand der Technik zu erfolgen.
I.IX Vorbehalt
(1) DM behält sich das Eigentum bzw. die Übertragung der Nutzungsrechte an der dem Kunden gelieferten Software sowie den anderen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung. Nutzungsrechte gehen erst mit der vollständigen Zahlung auf den Kunden über.
(2) Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch DM nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, DM teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit.
I.IX Subunternehmervorbehalt
DM ist berechtigt, bestimmte Verpflichtungen oder Teile hiervon an Subunternehmer zu überlassen. DM wird dem Kunden aber auf Nachfrage bei Vertragsabschluß eine Liste der Subunternehmer übergeben. Der Kunde kann die Einschaltung eines bestimmten Subunternehmers bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ablehnen.
I.X Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für das Mahnverfahren sowie allen aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Firma DM.
II. Einräumung von Nutzungsrechten
II.I Vertragsbestandteile – Geltung dieser Lizenzregelungen
(1) DM liefert Standardsoftware, die von dritter Seite bezogen wird. Sofern DM Software von einem anderen Hersteller liefert, kann der Hersteller die Lieferung der Software an den Abschluß eines Lizenzvertrags zwischen ihm und dem Kunden knüpft, kann die Erfüllung des Vertrags zwischen DM und dem Kunden nicht ohne die Zustimmung des Kunden an dessen Bedingungen zustande kommen. Die AGB des Herstellers/ Lieferanten sind dem/ der Angebot / Auftragsbestätigung beigefügt.
(2) Die nachfolgenden Lizenzbestimmungen gelten nur für die Software, die von DM hergestellt oder bearbeitet wurde.
II.II Nutzungsrechte
(1) Der Kunde darf das überlassene Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen.
(2) Die Rechtseinräumung erfolgt endgültig und räumlich unbeschränkt.
(3) Die Nutzungsrechte erstrecken sich auch auf die mit der Software eventuell gelieferte Bedienungsanleitung. Diese darf nur zum Zwecke der internen Nutzung vervielfältigt werden.
(4) Die Software darf nur innerhalb des Geschäftsbetriebs des Kunden genutzt werden. Eine Erteilung von Unterlizenzen an Dritte oder eine Bereitstellung der Software für Dritte im Rahmen eines Rechenzentrums (Outsourcing oder Application Service Providing) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch DM zulässig.
II.III Lizenztyp
(1) Es werden Einzelplatzlizenzen vergeben. Der Kunde darf die Software auf einer beliebigen Anzahl von Rechnern installieren. Allerdings darf die Software simultan nur mit der Anzahl der vereinbarten Lizenzen benutzt werden. Will der Kunde das Programm mit einer höheren Anzahl von Nutzern simultan nutzen, bedarf dies einer gesonderten Zustimmung durch die DM.
(2) Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen.
(3) DM ist berechtigt, die Einhaltung der Lizenzbedingungen durch einen zur Vertraulichkeit verpflichteten Sachverständigen oder durch Fernzugriff zu überprüfen. Die Überprüfung ist rechtzeitig vorher anzukündigen. Im Falle der Feststellung einer Lizenzverletzung trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung und ist verpflichtet, die fälligen Lizenzkosten nachzuzahlen. Wurden mit dem Kunden Pflegeleistungen und Hotline im Rahmen eines Wartungsvertrages vereinbart, erhöhen sich die festgelegten Wartungskosten für die zusätzlichen Lizenzen rückwirkend für das laufende Wartungsjahr. Der Kunde hat das Recht, den Gegenbeweis anzutreten.
II.IV Objektcode, §§ 69c bis e.
(1) Die Lieferung der Software erfolgt ausschließlich im Object Code. Eine Lieferung der zu Grunde liegenden Quellprogramme (Sourcecode) wird nicht vereinbart.
(2) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind nur zum Zwecke der Fehlerbeseitigung zulässig oder um die Schnittstelleninteroperabilität herzustellen.
(3) Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird.
(4) Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Kunde die Beweislast.
(5) Die Handlungen gem. den Absätzen zwei und drei dürfen nur dann kommerziell arbeitenden Dritten überlassen werden, wenn DM die gewünschten Programmänderungen nicht gegen ein angemessenes Entgelt vornehmen will. DM ist eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einzuräumen sowie den Namen des Dritten mitzuteilen.
(6) Die Dekompilierung zur Schaffung der Schnittstelleninteroperabilität ist nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen interoperablen Programms unerlässlich ist und die notwendigen Informationen auch noch nicht veröffentlicht wurden oder sonst wie zugänglich sind.
(7) Der Kunde darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Kunden.
II.V Weitergabe an Dritte
(1) Der Kunde darf die Software einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob die Vertragsgegenstände in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.
(2) Die Weitergabe der Vertragsgegenstände bedarf der schriftlichen Zustimmung der DM. Diese erteilt die Zustimmung, wenn der Kunde der DM schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien der Vertragsgegenstände dem Dritten weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat.
(3) Sollte der Kunde gegen eine der vorstehenden Bedingungen verstoßen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000€ fällig.
III. Weitere Vertragsregelungen
(1) Sollte eine Bestimmung der AGB oder der jeweiligen Ergänzungsvereinbarungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit dieses Vertrages und der Ergänzungsvereinbarungen im Übrigen dadurch nicht berührt werden.
(2) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen, sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von DM erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn die Geschäftsführung der DM hierfür Ihre schriftliche Zustimmung erteilt.
(3) Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Garrel als Gerichtsstand vereinbart.
(5) Bei der Erstellung bzw. dem Verkauf von Software ist Erfüllungsort der Sitz des Kunden.
Garrel, Januar 2007